Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Benennung
als Datenschutzbeauftragter und die Nutzung der Onlineplattform PRIVE

der

Legaltrust GmbH

Lietzenburger Straße 94

10719 Berlin

Deutschland

 

 1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Legaltrust GmbH (im Folgenden: Dienstleister) und den Auftraggebern über die Nutzung der onlinebasierten Software PRIVE und die Benennung des Dienstleisters bzw. einer vom Dienstleister zu benennenden Person als Datenschutzbeauftragter. Abweichende AGB des Auftraggebers werden vom Dienstleister – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland und Österreich. Die Benennung als Datenschutzbeauftragter für mehrere Unternehmen (z. B. als Konzerndatenschutzbeauftragter) bedarf einer gesonderten Individualvereinbarung.

Der Dienstleister schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich abweichender Bestimmungen als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein Widerrufsrecht wird nicht gewährt.


2.Leistungen

Der Dienstleister bietet dem Auftraggeber die entgeltpflichtige der Software PRIVE zur Nutzung über das Internet an. Im Rahmen dieser Software erhält der Auftraggeber Leitfäden, Generatoren und Vorlagen für die unternehmensinterne Datenschutzverwaltung und hat die Möglichkeit, den Dienstleister als Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Die innerhalb von PRIVE bereitgestellten Inhalte werden fortlaufend weiterentwickelt. Umfang und Art der Weiterentwicklung orientieren sich am gesetzlich Notwendigen und liegen im Ermessen des Dienstleisters. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht nicht. Aufgaben, Stellung und Pflichten des Datenschutzbeauftragten richten sich nach der DSGVO und den übrigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

3. Vertragsschluss und Benennung eines Datenschutzbeauftragten 

Um einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, muss der Auftraggeber zunächst ein kostenpflichtiges Kundenkonto bei PRIVE anlegen. Nach erfolgreicher Anmeldung kann der Auftraggeber den Dienstleister innerhalb seines Accounts benennen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung von PRIVE und die Benennung des Dienstleisters als Datenschutzbeauftragter wird über eine feste Pauschale abgegolten. Für die Erbringung darüberhinausgehender Dienstleistungen wird – insbesondere für die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 39 DSGVO, die Unterstützung bei der Bearbeitung von Datenschutzverletzungen, Betroffenenanfragen und behördlichen Verfahren und Leistungen nach Ziffer 6 dieser AGB – nach Zeitaufwand abgerechnet. Preise und Zahlungsbedingungen sind dem Angebot zu entnehmen und richten sich nach dem jeweils gebuchten Paket.

6. Zahlungsbedingungen

Auf die Verträge zwischen Dienstleister und Kunde finden folgende Zahlungsbedingungen Anwendung:

Entgelte für Dauerschuldverhältnisse mit periodisch wiederkehrenden Zahlungen (insb. die Pauschale im Sinne von Ziffer 4) sind je nach ausgewähltem Paket monatlich bzw. jährlich im Voraus bis zum 1. Werktag des beginnenden Monats / Jahres und bei Neukunden am Tag des Vertragsschlusses fällig. Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Monate (z. B. aufgrund von Kündigung) werden nicht erstattet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt. Entgelte für aufwandsbezogene Leistungen im Sinne der Ziffer 4 werden nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Leistungen erbracht wurden, fällig.

Die Zahlung erfolgt via PayPal, Kreditkarte (VISA, Mastercard) oder per SEPA-Lastschriftverfahren. Bei Kreditkartenzahlungen wird die vom Kunden hinterlegte Kreditkarte unmittelbar nach Eintritt der Fälligkeit im Sinne des vorangegangenen Absatzes mit dem vereinbarten Entgelt belastet. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zu den im vorangegangenen Absatz beschriebenen Fälligkeitszeitpunkten, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung, fällig. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Police, Vertrag) des Anbieters an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt; die Pre-Notification wird dem Kunden spätestens einen Werktag vor dem Termin der Abbuchung übermittelt. SEPA-Lastschriften sind nur für Konten innerhalb der Europäischen Union möglich. Bei der Zahlung via PayPal wird das vom Kunden hinterlegte PayPal-Konto unmittelbar nach Eintritt der Fälligkeit im Sinne des vorangegangenen Absatzes mit dem vereinbarten Entgelt belastet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Schlägt eine Zahlungsart fehl, wird das Kundenkonto gesperrt, es sei denn, der Kunde macht begründete Einwände oder Zurückbehaltungsrechte gegen die Forderung(en) geltend. Die Sperre wird aufgehoben, sobald das geschuldete Entgelt beglichen oder eine Stundung vereinbart wurde. Die Sperrung lässt die Vertragslaufzeit unberührt und entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

Doppelzahlungen oder sonstige überzahlte Beträge werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Abrechnung verrechnet. Sofern es zu dieser Abrechnung nicht kommt (z. B. bei Kündigung) oder die nächste Abrechnung mehr als 6 Wochen in der Zukunft liegt (z. B. bei Jahreszahlungen), kann der Kunde die Rückzahlung innerhalb von 6 Wochen verlangen.

Rückzahlungen erfolgen grundsätzlich über die gleiche Zahlungsart, wie die betreffende(n) Zahlung(en) (z  B. Gutschrift auf das Kreditkarten-, PayPal- oder Bankkonto). Sollte die ursprüngliche Zahlungsart nicht mehr zur Verfügung stehen (etwa weil das Bankkonto aufgelöst wurde), obliegt es dem Kunden, dies rechtzeitig anzuzeigen.

Die Mehrkosten (z. B. Rückbuchungsgebühren) einer fehlgeschlagenen Zahlung werden dem Kunden in Rechnung gestellt, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten; dem Kunden steht es frei zu beweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Rechnungen und sonstige Mitteilungen im Sinne dieser Ziffer werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Rechnungen werden als PDF-Dokument formatiert.

Der Dienstleister ist berechtigt, fällige Forderungen gegen den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

Alle Zahlungen erfolgen über eine gesicherte SSL- bzw. TLS-Verbindung.

6. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem ausgewählten Paket. Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail, Kontaktformular oder Telefax) erfolgen. Wird der Vertrag bis zum Ablauf der Laufzeit nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit. Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des PRIVE-Kundenkontos. Der Zeitpunkt der Benennung des Datenschutzbeauftragten im PRIVE-Kundenkonto hat keine Auswirkungen auf die Laufzeit des Vertrags. Auch ein Wechsel der Person des Datenschutzbeauftragten lässt die Laufzeit des Vertrags unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Dienstleister liegt ein zur außerordentlichen Kündigung dieses Dienstvertrags berechtigender wichtiger Grund insbesondere darin, dass der Auftraggeber eine erforderliche Mitwirkungshandlung zur Erfüllung dieses Dienstvertrags nicht binnen einer vom Dienstleister bestimmten angemessene Frist ausgeführt hat, ein Paket bucht, welches nicht seiner Mitarbeiterzahl entspricht, bei späterer Überschreitung der Mitarbeiterzahl nicht selbstständig in ein höheres Paket wechselt oder den Dienstleister ohne Rücksprache für mehrere Unternehmen anmeldet.

Mit der Beendigung des Vertrags endet auch die Tätigkeit des Dienstleisters als Datenschutzbeauftragter des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat sämtliche Hinweise auf den Dienstleister von seinen Webseiten zu entfernen und der zuständigen Datenschutzbehörde das Ausscheiden des Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Der Zugang zu PRIVE und allen dort angebotenen Softwarelösungen wird gesperrt und der Account des Kunden gelöscht. Es obliegt dem Kunden, seine Daten (Verarbeitungsverzeichnisse, Auftragsverarbeitungsverträge etc.) vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern.

7.
Anfragen von Behörden und Betroffenen

Sofern sich eine Behörde oder ein Betroffener direkt an den Dienstleister in dessen Funktion als Datenschutzbeauftragter wendet, wird der Dienstleister die Anfrage aufnehmen und an den Auftraggeber weiterleiten. Der Auftraggeber bestätigt die Weiterleitung, entscheidet über das weitere Vorgehen und teilt dieses dem Dienstleister mit. Der Dienstleister wird grundsätzlich nicht tätig, bevor das weitere Vorgehen nicht mit dem Auftraggeber abgestimmt ist. Sofern der Auftraggeber dem Dienstleister nach der Übersendung der Anfrage keine weiteren Mitteilungen macht, kann der Dienstleister davon ausgehen, dass seine Unterstützung nicht erforderlich ist. Unabhängig davon ist der Datenschutzbeauftragte auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber zur eigenständigen Kommunikation mit den Betroffenen und Behörden berechtigt, sofern er dies für zweckdienlich hält.

8. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 

Im Rahmen der Anmeldung hat der Auftraggeber die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und ein Paket auszuwählen, welches der angegebenen Unternehmensgröße entspricht. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Leistungen seines Datenschutzbeauftragten jederzeit in Anspruch zu nehmen und ihn in die Datenschutzvorgänge innerhalb seines Unternehmens einzubeziehen. Sofern eine Einbeziehung nicht erfolgt oder Informationen nicht mitgeteilt werden, geht der Dienstleister davon aus, dass Unterstützungshandlungen, die über die Zurverfügungstellung von PRIVE hinausgehen, nicht benötigt werden.

Wenn der Dienstleister als Datenschutzbeauftragter benannt wurde ist er berechtigt, die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen durch Einsichtnahme in das Konto des Auftraggebers zu prüfen.

Der Dienstleister ist verpflichtet, das Fachwissen des Beauftragten i. S. v. Art. 37 Abs. 5 DSGVO aufrecht zu erhalten. Diesbezügliche Aufwendungen sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten.

9. Haftung

Der Dienstleister haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung.

Verletzt der Dienstleister fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 50.000 EUR, begrenzt sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Dienstleister nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Dienstleisters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Dienstleister aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Auftraggebers geltend gemacht werden.

10. Schlussbestimmungen

Für die Verträge zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien Berlin als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Der Dienstleister ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

 

Stand: Januar 2019